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Den Plänen von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Zerschlagung der bewährten Auftragsverwaltung im Fernstraßenbau hat die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Jahresauftaktklausur eine klare Absage erteilt. Die Parlamentarier haben jetzt das entsprechende Positionspapier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbetrieb Mobilität (LBM) übergeben und sich über die Zukunft der Auftragsverwaltung ausgetauscht.

In dem Positionspapier positioniert sich die SPD-Fraktion klar gegen die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft. „Wir stehen hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBM und schätzen ihre Arbeit sehr. Die Pläne aus Berlin sind für alle 16 Bundesländer Gift und würden zu gravierenden Einschnitten in der Straßenbauverwaltung führen“, machten die SPD-Abgeordneten Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin, Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher, und Benedikt Oster, ehemaliger Mitarbeiter des LBM, gegenüber dem Gesamtpersonalrat des Landesbetriebs Mobilität bei der Übergabe des dreiseitigen Positionspapiers deutlich. Auch die geplante Privatisierung im Fernstraßenbau durch die Schaffung sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) bewerten die Abgeordneten kritisch: „Zahlreiche ÖPP-Projekte im In- und Ausland haben gezeigt, dass auf lange Sicht gesehen keine Wirtschaftlichkeit gegeben ist.“

Olaf Springiersbach, Vorsitzender des Personalrats, und Ingo Scheit, Landesvorsitzender des Verbands deutscher Straßenwärter, begrüßten die klare Positionierung der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Da für die geplante  Verkehrsinfrastrukturgesellschaft eine Verfassungsänderung nötig ist, sei es zudem wichtig, dass sich viele andere Bundesländer ebenfalls gegen die Dobrindt-Pläne positionieren, machten die SPD-Abgeordneten im Gespräch deutlich. In den Ländern und im Bund werde man weiterhin intensiv für die bewährte Form der Auftragsverwaltung werben. Ein klares Bekenntnis zu den Mitarbeitern des LBM wünscht sich Benedikt Oster auch von der CDU-Landtagsfraktion, die bisher eine Antwort zur Zukunft des LBM schuldig bleibe: „Keine Antwort ist auch eine Antwort!“