Vollbesetztes Haus in Gerolstein
Seit Monaten macht der Entwurf zum Kindertagesstätten-Zukunftsgesetz Schlagzeilen. Um den Betroffenen das Thema zu erläutern, Fragen zu beantworten, in den Medien kursierende falsche Aussagen zu korrigieren und Ängste auszuräumen, hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in die Stadthalle Gerolstein eingeladen. Begleitet wurde sie von der Abteilungsleiterin „Frühkindliche Bildung“ im Bildungsministerium, Regina Käseberg.
Rund 170 Kitaleiter- und leiterinnen, Vertreter von öffentlichen und freien Trägern, Bürgermeister, Verbandsvertreter sowie Eltern waren gekommen, um sich aus erster Hand zu informieren. „Es war eine gute Veranstaltung in ruhiger und sachlicher Atmosphäre. Es konnten viele Fragen beantwortet und ich glaube, auch manche Bedenken ausgeräumt werden“, zog Astrid Schmitt ein Fazit nach der gut zweistündigen Veranstaltung im vollbesetzten Saal.
„Das Gesetz ist noch im Entwurf und war noch nicht im Landtag. Es wird sich ganz bestimmt noch ändern“, machte Astrid Schmitt gleich zur Begrüßung den Verfahrensstand klar. „Noch nie ist ein Gesetz aus dem Landtag so rausgekommen, wie es reingegangen ist.“ Daher könnten die vorgetragenen Anregungen noch berücksichtigt werden. Dies bekräftigte auch Ministerin Dr. Hubig in ihrem Eingangsstatement. Den ersten Entwurf habe der Ministerrat im Juni beschlossen. Derzeit würden Stellungnahmen von Trägern, Verbänden und Kommunen ausgewertet. Ein zweiter Entwurf werde voraussichtlich Ende des Jahres dem Ministerrat vorgelegt. Das Ganze sei ein Prozess. Hubig geht davon aus, dass der Landtag das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte 2019 verabschieden wird. Sie betonte auch, dass das Gesetz nicht von heute auf morgen, sondern größtenteils im Jahr 2021 inkrafttreten werde. Sie stellte klar, dass das neue Gesetz kein Spargesetz nach Wunsch des Rechnungshofes werde. Kitas könne man nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien betrachten. Das Land gebe für die Kindertagesstätten 630 Millionen Euro aus. Nun würden 62 Millionen neu hinzukommen. Mit dem geplanten Sozial- und Entwicklungsbudget sogar 72 Millionen Euro jährlich. Jeder zusätzliche Euro sei für Personal da.
Es werde keine Verschlechterungen geben, so Hubig zu geäußerten Befürchtungen zum neuen Personalbemessungssystem. Entsprechende Puffer seien eingebaut
Viele Kitas würden besser da stehen. Niemand werde entlassen. Ansatzpunkt der vorgebrachten Kritik war die Umstellung, dass der Erzieherbedarf nicht mehr aus der Zahl der Gruppen, sondern aus der Zahl der Kita-Plätze abgeleitet wird.
Aus dem Publikum wurde auch die sogenannte Acht-Prozent-Regel angesprochen.
Diese besagt, dass das Land seine Personalkostenzuschüsse anteilig kürze, wenn im Jahresdurchschnitt mehr als acht Prozent der Kita-Plätze im Bezirk eines örtlichen Trägers unbelegt bleiben. Auch wenn acht Prozent der Plätze unbesetzt blieben, würden sie trotzdem vom Land finanziert. Dennoch werde man sich diese Regelung noch einmal anschauen, um den unterschiedlichen Gegebenheiten im Land gerecht zu werden.
Hinterfragt wurde auch die Regelung, dass alle Kinder künftig einen Anspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück sowie ein Mittagessen haben sollen. „Ich weiß nicht, wie wir dies personell stemmen sollen. Zudem sind bei uns auch die baulichen Voraussetzungen nicht gegeben“, so eine Teilnehmerin. Hubig stimmte zu, dass es bei diesem verdichteten Zeitraum Probleme geben könne. Sie versprach zu überlegen, wie das Land, zum Beispiel bei der Essensausgabe, personell unterstützen könne.
Auf Fragen von Trägervertretern bestätigte die Ministerin, dass es für die Träger keine Änderungen geben werde. Die Verwaltung werde sogar einfacher.
Die Ministerin hob auch die größere Beteiligung der Eltern hervor. Sie würden mehr Verlässlichkeit und Mitsprache bekommen. Einig war man sich, dass mehr Erzieherinnen gebraucht werden. Hier könne auch die angestoßene duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher helfen.
Bei allen Detailfragen, die in den zwei Stunden besprochen wurde, ließ Ministerin Hubig keinen Zweifel aufkommen, dass im Mittelpunkt des Gesetzes die hochwertige qualitative Betreuung der Kinder steht. Entscheidend sei die gute pädagogische Betreuung durch bestens qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher.
In ihrem Schlusswort betonte sie, dass es nach 27 Jahren Zeit werde, das Kitagesetz neu zu fassen. Es müsse den heutigen Herausforderungen gerecht werden und als Leitplanke für die Zukunft dienen.
„Wir wollten wissen, wo aus ihrer Sicht die Knackpunkte sind und wo der Schuh drückt. Dafür haben wir diese Veranstaltung heute Abend gemacht. Wir haben gesehen, dass es noch viel Redebedarf gibt. Gerne nehmen wir ihre Anregungen mit und arbeiten daran“, dankte Astrid Schmitt zum Abschluss allen für das große Interesse und die rege Beteiligung.
