Malu Dreyer im Forum Daun

Der Publikumsandrang im Dauner Forum war größer als die Zahl der Plätze. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin erläuterte die Politik der Landesregierung, die auch nach dem 13. März fortgeführt werden soll. Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Demografie und Flüchtlinge standen im Mittelpunkt einer sehr engagierten Rede.

Astrid Schmitt, die Vulkaneifeler SPD-Landtagsabgeordnete, und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ziehen an einem Strang. Das wurde sofort klar, als Schmitt der Herausforderungen skizzierte, die sie auch in der künftigen Legislaturperiode passgenau für ihren Wahlkreis meistern will. Sie betonte, wie wichtig es ist, alternative Wohnformen für Ältere zu verwirklichen, die Grundschulstandorte zu erhalten, die medizinische Versorgung zu sichern und den A1-Lückenschluss zu vollziehen.

Malu Dreyer konnte nahtlos an diese Themen anschließen, denn sie gehören zum Rückgrat der sozialdemokratischen Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz. Die Erfolge sind deutlich zu sehen. Rheinland-Pfalz beweise mit sehr guten PISA-Ergebnissen, dass das Konzept der gebührenfreien Bildung von Anfang an und die Forcierung von Ganztagsschulen aufgeht – nicht nur zu Gunsten der Kinder, sondern auch zu Gunsten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Die CDU will Gebühren einführen, doch das ist eine völlig falsche Familienpolitik. Kostenfreie Bildung ist das beste Investitionsprogramm für die Zukunft unseres Landes!“ Auch im Bereich Gesundheit stellte Dreyer heraus, wie wichtig die im Vergleich zu anderen Bundesländern extrem vielen Pflegestützpunkte für ein gutes Leben sind. „Die CDU verwendet auf Gesundheit und Pflege in ihrem Programm nur drei von hundert Seiten. Sie hat keine Ideen und keine Empathie!“

Den Wunsch der CDU, die Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, nannte Dreyer eine „verantwortungslose Spalterei unserer Gesellschaft“. Großen Beifall erhielt die Ministerpräsidentin, als sie sich bei den unzähligen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern für deren „großartige Solidarität“ bedankte. Dreyer betonte, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland ist, in dem in Zusammenarbeit von Landesamt, Kommunen, Polizei und Bundeswehr tatsächlich jeder einzelne Flüchtling registriert wird und eine adäquate Unterkunft bekommt. „Es ist unsere verdammte Pflicht, für Sicherheit zu sorgen und zu integrieren! Da macht Innenminister De Maizière schlicht seinen Job nicht!“

Deutliche Worte fand sie in Richtung der AfD. „Wir brauchen eine mutige und klare Haltung. Die janusköpfige AfD ist keine normale Protestpartei, sondern eine Gefahr für unser Land! Ich appelliere an alle, die einfach aus Frust überlegen, diesmal den Rechten ihre Stimme zu geben: Bringen Sie Ihre Kritik in den demokratischen Parteien ein. Mit hektischem und schrillem Protest lösen wir keine Probleme.“ Sie wolle, so ihr Fazit, die AfD nicht im rheinland-pfälzischen Landtag sehen. „Sonst bange ich um unser Land!“ Auch hierfür erhielt sie sehr großen Beifall. So bleibt zu hoffen, dass die Vulkaneifeler am 13. März tatsächlich besonnen wählen und nicht aus einer Protestlaune oder einer reinen Besorgnis über ein einziges gesellschaftliches Thema heraus langfristig schädliche Weichen stellen.