In der Eifelzeitung 48/2012 wird in einem anonym verfassten Artikel („Günstlingswirtschaft auf dem Höhepunkt“) behauptet: Landrat Heinz Onnertz als Vorsitzender des Stiftungsrats der Kreissparkassen-Stiftung und Astrid Schmitt als Vorsitzende des KSK-Verwaltungsrats setzten sich derzeit dafür ein, dass eine „erheblich Spende“ für den Lokschuppen Gerolstein von der Kreissparkassen-Stiftung an Jörg Petry oder eine seiner Gesellschaften fließen soll. In dem Artikel wird angedeutet, dass Landrat Heinz Onnertz Jörg Petry vor Ablauf seiner Amtszeit noch ein „Abschiedsgeschenk“ machen wolle.
Diese Behauptung ist FALSCH!!
Richtig ist:
- Jörg Petry hat – auf Anregung von Gerolsteins VG-Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) – einen Antrag auf eine Förderung mit Stiftungsgeldern gestellt.
- Über den Antrag wird, wie über alle anderen eingegangenen Anträge auch, im Stiftungsrat der Kreissparkassen-Stiftung entschieden. Dem Gremium gehören neben dem Vorsitzenden auch Vertreter der CDU, der FWG und der SPD sowie der Kreissparkasse Vulkaneifel an. Die in dem Artikel erwähnte Vorsitzende des KSK-Verwaltungsrats, Astrid Schmitt, ist zudem kein Mitglied des Stiftungsrats, der über die Vergabe der Spenden entscheidet.
- Die Ausschüttung von Fördergeldern erfolgt in einem seit Jahren bewährten Vergabeverfahren nach genauer Prüfung der eingegangenen Anträge aufgrund objektiver, fachlicher Kriterien.
Der in einem anonymen Artikel in der Eifelzeitung erhobene Vorwurf der „Günstlingswirtschaft“ ist daher eine haltlose Unterstellung, die auf das schärfste zurückzuweisen ist.
Astrid Schmitt, MdL