Zum heutigen Gespräch von Landrat Thiel im Trierischen Volksfreund erklären die örtliche Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt und der Abgeordnete Sven Teuber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Demografie der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist richtig, dass Herr Landrat Thiel in seinem Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz und ihren Vorsitzenden, Dr. Peter Heinz, in die Pflicht nimmt. Es ist auch unser Ziel, gemeinsam mit allen Beteiligten die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz daran zu erinnern und dazu zu bringen, ihrer Verantwortung für die Versorgung unserer Bevölkerung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nachzukommen“.
Das hat die Abgeordnete Schmitt auch bereits in ihrer eigenen Pressestellungnahme deutlich gemacht und den KV-Vorsitzenden Dr. Heinz zu einem Gespräch vor Ort aufgefordert. Das Gespräch soll jetzt am 8. April in der Kassenärztlichen Vereinigung in Mainz stattfinden.
„Umso weniger Verständnis haben wir dafür, dass Landrat Thiel hier offensichtlich Zuständigkeiten vermischt und das Gesundheitsministerium des Landes zur aktiven Gestaltung auffordert. Die Gesundheitsversorgung der Menschen vor Ort ist allerdings viel zu wichtig für solche durchschaubaren politischen Spielchen. Um es deutlich zu sagen: Für die ambulante ärztliche Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung im Zuge der Selbstverwaltung zuständig, nicht die Landespolitik. Das Gesundheitsministerium gestaltet gleichwohl die Rahmenbedingungen – etwa durch den Masterplan zur hausärztlichen Versorgung oder jüngst durch die Einführung einer Landarztquote. Die Gestaltung, die der Landrat anmahnt, nimmt das Ministerium im Rahmen seiner klar definierten Zuständigkeiten aktiv wahr. Nun ist es an der Kassenärztlichen Vereinigung, die Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten vor Ort sicherzustellen und dies z.B. nicht selbst durch die Absenkung der Niederlassungsförderung weiter zu erschweren. Wir fordern den Landrat auf, das zur Kenntnis zu nehmen. Mit Blick auf die Krankenhausversorgung in der Region begrüßen wir ausdrücklich die klaren Unterstützungszusagen seitens des Gesundheitsministeriums und der entsprechenden Gesetzesinitiativen des Landtags Rheinland-Pfalz.“
