Mit äußerster Verwunderung und großer Verärgerung reagieren Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt und Landrat Heinz-Peter Thiel auf das aktuelle Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigung und ihrem Vorsitzenden, Dr. Peter Heinz.
Nach der Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Mitte Februar, die Öffnungszeiten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Gerolstein zum 1. Juli drastisch zu reduzieren, gab es jetzt auf Initiative der Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt einen erneuten Versuch, mit dem Vorstand der KV doch noch nach Lösungen im Interesse der Patientinnen und Patienten zu suchen. Das ursprünglich terminierte Gespräch musste aufgrund der Corona-Pandemie zunächst verschoben werden. Auch damals sollten neben Schmitt auf kommunaler Seite Landrat Heinz-Peter Thiel, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, Hans Peter Böffgen sowie der Vorsitzende der Kreisärzteschaft, Dr. Manfred Rittich teilnehmen. Während es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Bedenken bezüglich des Teilnehmerkreises gab, stellt sich die KV jetzt plötzlich quer und lehnte die Teilnahme des Mediziners Dr. Rittich ab. Man wolle sich mit dem Arzt nur alleine in einem separaten Gespräch treffen. Aufgrund dessen kamen Landrat Thiel und Astrid Schmitt überein, das für heute terminierte Gespräch abzusagen.
Astrid Schmitt: „Es ist völlig inakzeptabel, der kommunalen Ebene vorschreiben zu wollen, von wem sie sich fachlich unterstützen und begleiten lässt.
Um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserer ländlichen Region auch zukünftig zu sichern, müssen alle Beteiligten zusammenarbeiten und gemeinsam über Veränderungen beraten, um bestmögliche Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu suchen. So wie es von der KV praktiziert wurde, geht es nicht. Und dies können wir so auch nicht hinnehmen“, so Astrid Schmitt.
Bereits im Februar kritisierte die Abgeordnete, dass bei der Entscheidung der KV die sehr einschneidenden Kürzungen ohne Absprache mit den vor Ort Verantwortlichen getroffen worden sei.
Landrat Heinz-Peter Thiel fordert den Vorsitzenden der KV, Dr. Peter Heinz, nach dem gescheiterten Termin in Mainz nun auf, die getroffene Entscheidung zur Verkürzung der Öffnungszeiten im Gespräch mit der Kreisärzteschaft umgehend vor Ort zu erläutern und konstruktiv nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Inzwischen liegen auch mehrere entsprechende Resolutionen kommunaler Gremien vor. „Die Vorsitzenden der Räte sollten bei diesem Gespräch einbezogen werden“, fordert Schmitt.
Seit Juli 2016 war der Bereitschaftsdienst, also die hausärztliche Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten, durch die Bereitschaftsdienstzentrale am Krankenhaus Gerolstein ganzwöchig gewährleistet. Nach der aktuellen Ankündigung der KV wird ab dem 1.Juli 20120 die Zentrale für Hilfesuchende nur noch mittwochs von 9.00 Uhr bis 23.00 Uhr und samstags und sonntags nur noch von 9.00 Uhr bis 23.00 Uhr bereitstehen. Gleiches gilt für Feier- und Brückentage. Für die Patientinnen und Patienten im Gerolsteiner Raum und darüber hinaus, mit langen Anfahrtswegen, eingeschränkten Angeboten im öffentlichen Nahverkehr und einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung, bedeutet eine solche Reduzierung eine massive Verschlechterung der medizinischen Versorgung.
Astrid Schmitt: „Gemäß § 75 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz. Der Sicherstellungsauftrag der KV umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten, den sogenannten Bereitschaftsdienst. Die Landesregierung kann keine
fachlichen Vorgaben machen oder die Entscheidungen der Kassenärztlichen Vereinigung auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen.“
Landrat Heinz-Peter Thiel ergänzt: „Die KV-RLP steht in der Verantwortung, für die Vertragsärzte funktionale und nachhaltige Organisationsentscheidungen zu treffen. Hier jedoch hat eine Beteiligung der Ärzte in der Vulkaneifel überhaupt nicht stattgefunden. Das kann man besser machen.“
