Land hilft mit rund 700 Millionen Euro – Union soll Widerstand gegen Bundeshilfe aufgeben

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt. Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Astrid Schmitt.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Aufgrund des einzigartigen Verstetigungsmechanismus des rheinland-pfälzischen Finanzausgleichs schlägt die Verringerung der Landeseinnahmen nicht vollständig auf die Höhe der den Kommunen zustehenden Finanzmittel durch. Dadurch werden Mindereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich von 400 Millionen Euro abgefangen. 

„Ganz im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Schmitt.Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt und sei bereit, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einige Länder sind nunmehr gefordert, ihren Widerstand gegen diese Pläne aufzugeben und konstruktiv und solidarisch an einer Lösung für unsere Kommunen mitzuarbeiten. Dann kann auch ein echter kommunaler Neustart nach der Corona-Zeit gelingen“, fordert Schmitt.