Astrid Schmitt: „Notarztversorgung muss weiterhin gesichert sein“

„Patienten dürfen auch künftig nicht länger als bisher auf den Notarzt warten. Ich fordere daher die Beteiligten auf, schnellstmöglich den sozialversicherungsrechtlichen Status von Notärzten zu klären, damit auch in Zukunft die Notarztversorgung in unserer Region gesichert ist“, so Astrid Schmitt, Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Vulkaneifel.

Sie kommentiert damit erste Reaktionen auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 1. August 2016. Von verschiedenen Seiten war daraufhin die Befürchtung zu hören gewesen, dass die Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen in der bisherigen Form künftig nicht mehr möglich sein könnte. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung über die Nicht-Zulässigkeit einer Revision keine Entscheidung in der Sache getroffen habe. Nach wie vor gebe es keine höchstrichterliche Entscheidung über den Status von Honorar-Notärzten: „Daher verbietet sich auch jede Form der Panikmache. Gleichwohl müssen alle Beteiligten sich jetzt zügig an einen Tisch setzen und endgültig und verbindlich klären, welchen sozialversicherungsrechtlichen Status Notärzte haben“, so Schmitt.

Auch das Krankenhaus „Maria Hilf“ in Daun sieht wegen der Sozialversicherungsproblematik Probleme in der zukünftigen Notarztversorgung. Derzeit arbeite man an möglichen Lösungen.

„Es darf nicht sein, dass die Patienten unter der unsicheren Rechtslage leiden. Der Bund ist hier in der Verantwortung. Die zuständigen Bundesministerien für Gesundheit und Arbeit und Soziales sowie die Rentenversicherung Bund und die Vertreter der Krankenhäuser und Ärzte müssen nun umgehend eine für alle Seiten tragbare Lösung erarbeiten. Denkbar wäre der Versuch, analog von Regelungen in Österreich eine Bereichsausnahme für nebenberuflich tätige Notärzte im Sozialversicherungsrecht zu erreichen. Ich begrüße die Bemühungen der Landesregierung, über das Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz und im direkten Kontakt zur Bundesebene konstruktiv mitzuarbeiten, damit auch weiterhin eine gute notärztliche Versorgung für unsere Region sichergestellt werden kann“, so Astrid Schmitt.