Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben bei einem Festakt zur Einweihung des sanierten Deutschhauses Bedeutung und Werte der Demokratie hervorgehoben. Nach knapp sechs Jahren intensiver und umfangreicher Sanierungsarbeiten ist der rheinland-pfälzische Landtag Anfang September in sein angestammtes Domizil, das Deutschhaus am Rhein, zurückgekehrt. Ab dem 10. September finden wieder regelmäßige Führungen für die Öffentlichkeit statt.

Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Wiedereröffnung des Deutschhauses als ganz besonderen Moment und dankte dem Architekten, Professor Linus Hofrichter aus Ludwigshafen und dem Geschäftsführer des bauausführenden Landesbetriebs für Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Holger Basten, für die erfolgreiche Arbeit. Die Architektur habe dem Gebäude neues Leben eingehaucht, so Hendrik Hering. Im Wesentlichen habe man sich auf drei Materialien konzentriert: Muschelkalk für die Böden, weiße Wände und helle Eiche für die Möblierung. „Das Gebäude ist damit geprägt von eleganter Schlichtheit, von Transparenz, Offenheit und modernem Pragmatismus. Damit ist das Deutschhaus im Innern so wie Rheinland- Pfalz“, betonte der Landtagspräsident. Dabei bleibe die Geschichte des Hauses immer präsent. Dem LBB dankte Hendrik Hering vor allem für die Bewältigung eines herausfordernden Projekts in sehr herausfordernden Zeiten. Als Beispiele nannte er archäologische Funde, die Corona- Pandemie sowie die damit verbundenen Einschränkungen und historischen Baupreissteigerungen. Hendrik Hering dankte auch den Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags und insbesondere der Baukommission für das konstruktive und wertschätzende Miteinander während der gesamten Planungs- und Bauphase.

Kampf um die Demokratie

Bei aller Freude über das erfolgreiche Ende des Bauprojekts falle der Wiedereinzug zugleich in eine Zeit der größten Krisen: der Coronakrise sowie der Hochwasserkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz. „Im Angesicht dieser Krisen werden wir uns auch als Demokratinnen und Demokraten bewähren müssen. Ich bin mir sicher, dass wir alles dafür tun werden, dass unsere Demokratie am Ende einer solchen Bewährungsprobe gestärkt sein wird“, sagte Hendrik Hering. Auch das Deutschhaus sei krisenerprobt und die Wände des historischen Gebäudes hätten das Ringen um die Demokratie als stumme Beobachter miterlebt. Er verwies darauf, dass Demo-kratien leicht zerbrechen könnten und sie historisch betrachtet nur ein Wimpernschlag in der Geschichte der Menschheit seien. Der Kampf um die Demokratie zöge sich jedoch bereits über Jahrhunderte.

Begeisterung für die Demokratie

„Unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Bürgerinnen und Bürger muss es sein, für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Demokratie zu kämpfen, für ihre Institutionen wie Werte und für sie zu begeistern“, betonte Hendrik Hering. Dies könne beispielsweise dadurch gelingen, dass Orten und Persönlichkeiten der Demokratie in Rheinland-Pfalz neues Leben und mehr Bedeutung eingehaucht werde. „Jeder Demokratieort ist untrennbar verbunden mit dem Wirken und Kämpfen progressiver und mutiger Menschen. Wenn wir an die Orte erinnern, müssen wir also immer auch an die Menschen erinnern“, so Hendrik Hering. Neben dem Deutschhaus seien Orte der Demokratie zum Beispiel der Rittersturz bei Koblenz, die KZ-Gedenkstätte in Osthofen oder natürlich auch das Hambacher Schloss. Die Orte existierten zwar in der Erinnerung, aber um sie heute mit Leben zu füllen, müssten sie weiter-entwickelt, mit Persönlichkeiten verknüpft und präsenter im Alltag wie auch im schulischen Unterricht werden.

Von großer Bedeutung sei hierbei auch das Deutschhaus als Erinnerungsort und Wirkungsstätte des rheinland-pfälzischen Parlaments zugleich. Bei der Neugestaltung habe der Landtag vielfältige Informationsangebote für Besucherinnen und Besucher entwickelt, welche die Erinnerungskultur stärkten. Landtagspräsident Hendrik Hering hob hervor, dass es leider auch heute noch Menschen gebe, die Repressalien erlitten, weil sie sich für unsere demokratische Gesellschaft einsetzten. „Demokratieorte und -biografien dürfen nicht besetzt werden von antidemokratischen Bewegungen“, forderte Hendrik Hering und nannte als Beispiel die Vereinnahmung des Hambacher Fests durch Rechtspopulisten.

„Lassen Sie uns die Demokratie genauso zukunftsfähig machen wie das erneuerte Landtagsgebäude“, erklärte Hendrik Hering. Die Demokratie habe sich schließlich insbesondere in Krisen bewährt.

Malu Dreyer: Attraktiver, moderner Ort der Demokratie, auf Begegnung ausgerichtet

„Das sanierte Deutschhaus ist ein attraktiver, moderner und zeitgemäßer Ort der Demokratie“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie freue sich, dass das historische Schmuckstück wieder in neuem Glanz erstrahle. „Ich wünsche mir, dass der demokratische Geist, der diesem Hohen Haus historisch und gegenwärtig innewohnt, die Parlamentarier stets begleitet, wenn sie sich mit ganzer Kraft für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes einsetzen. Der Landtag ist ein Ort, in dem wir den konstruktiven Streit pflegen und kultivieren und um die besten Lösungen für die Bürger und Bürgerinnen ringen.“ In dem auf eine größere Nahbarkeit und Zugänglichkeit ausgerichteten Gebäude seien demokratische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger noch besser erlebbar, freute sich die Ministerpräsidentin. „Hier wird parlamentarische Arbeit erfahrbar, das Parlament ist auf Begegnung ausgerichtet.“

Die Hambacher Fahne, die mutige Bürgerinnen und Bürger vor fast 200 Jahren im Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Mitbestimmung zum Hambacher Schloss getragen haben, sei eine Mahnung, unsere demokratischen Werte niemals zu vernachlässigen. Sie erinnere daran, dass Demokratie niemals selbstverständlich sei, so die Ministerpräsidentin. Dieser demokratischen Tradition sei der Landtag verpflichtet: „Demokratie braucht standfeste Demokraten und Demokratinnen, die sich für sie einsetzen.“