Astrid Schmitt: „Kommunale Gebietsstrukturen endlich optimieren“

In den betroffenen Verbandsgemeinden wurde die Einbringung des Gesetzentwurfs schon lange erwartet, denn die Kommunen brauchen und wollen endlich Klarheit“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt zur Einbringung des Gesetzentwurfes über Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll und Prüm in den Landtag durch die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE Grünen. „Die beteiligten Kommunen sind nunmehr seit fast 8 Jahren „unterwegs“ und haben sich vor Ort intensiv und in unendlich vielen Gremiensitzungen, Versamm-lungen und Gesprächen bemüht, tragfähige Lösungen zu erarbeiten“, so Schmitt.

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein sowie die drei Ortsgemeinden der VG Obere Kyll (Birgel, Lissendorf, Steffeln) fusioniert werden. Darüber hinaus werden die anderen 11 Ortsgemeinden der VG Obere Kyll mit der Verbandsgemeinde Prüm vorübergehend über die Landkreisgrenze zusammengelegt.

„Was hier vorgelegt wird, wurde vor Ort intensiv erarbeitet und entspricht dem eindeutigen und freiwilligen Wunsch aller betroffenen Gemeinden. Diese Aufteilung gibt die Beschlusslagen in allen vier Verbandsgemeinden und der klaren Mehrheit in ihren Ortsgemeinden wieder. Dass auch die Bevölkerung dahintersteht, zeigen acht Bürgerentscheide sowie zwei Bürgerbefragungen“, so Astrid Schmitt zum Gesetzentwurf.

„Die Gebietskörperschaften brauchen eine klare und rechtsichere gesetzliche Regelung, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen und um auch bei sinkenden Einwohnerzahlen die kommunalen Dienstleitungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter in guter Qualität erbringen zu können. Dies haben die betroffenen Kommunen vor Ort erkannt. Bei einem weiteren Abwarten befürchten sie gravierende finanzielle Nachteile und große Probleme in der Zukunft“, so Schmitt.