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SPD-Landtagsfraktion regt Resolution an

Astrid Schmitt: „Bonn muss bundespolitisches Zentrum bleiben“

„In den Bundesministerien und Behörden in Bonn arbeiten auch viele Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Vulkaneifel und Ahrweiler. Sie pendeln täglich in das bundespolitische Zentrum am Rhein“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt anlässlich der aktuellen Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz. „Für sie und viele andere Rheinland-Pfälzer ist es daher immens wichtig, dass Bonn ein bundespolitisches Zentrum bleibt. Weitere Ministerien und Behörden dürfen nicht nach Berlin verlegt oder gar einen Komplettumzug nach Berlin erwogen werden“, fordert Astrid Schmitt gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer.

Die  SPD-Landtagsfraktion regt daher an, dass die Landtagsfraktionen ein deutliches Zeichen setzen und gemeinsam eine Resolution erarbeiten und beschließen.

„Die Abgeordneten stehen in einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung der an Nordrhein-Westfalen angrenzenden Regionen“, begründet Alexander Schweitzer die Initiative der SPD-Fraktion.

Schweitzer wandte sich mit der Anregung für eine gemeinsame Resolution an die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und an die Fraktionsvorsitzenden, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun.