Im Zuge der Reform der Finanzverwaltung entsteht am Standort Daun 30. Juni 2013 eine Landesfinanzkasse (mit Außenstelle in Idar-Oberstein) und somit eine neue, eigenständige Behörde. Dies teilt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schmitt (SPD) mit.
„Vor allem die demografische Entwicklung macht eine Reform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung notwendig. Ziel ist es, die Arbeit effizienter zu organisieren und damit nicht zuletzt auch Steuergelder zu sparen“, begründet die Abgeordnete die Entscheidung der Landesregierung für die Reform. Ziel sei es zudem, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Zu den vielen anderen Maßnahmen der Reform gehören die Fusionierung von bisher bestehenden Finanzämtern, die Abmietung nicht mehr benötigter Gebäude und eine Verbesserung der länderübergreifenden Kooperation.
Dass Daun Sitz einer Landesfinanzkasse wird, freut die Abgeordnete: „Für den Behördenstandort Daun ist das eine richtig gute Nachricht. Die Entscheidung wurde vor allem deshalb getroffen, um den ländlichen Raum zu stärken. Mit einer neuen Behörde in Daun werden Arbeitsplätze in der Region gesichert“, so Schmitt.
Um den nötigen Platz für die Umstrukturierung zu schaffen, werde das Finanzamt Daun verkleinert und als Außenstelle des Finanzamts Bernkastel-Wittlich weiter geführt. Parallel zum Aufbau der neuen Landesfinanzkasse würden sukzessive Aufgaben des Finanzamts Daun auf die umliegenden Finanzämter übertragen. Hierdurch ändern sich auch die Zuständigkeiten für die Steuerfälle: Veranlagung von Steuerfällen für den Bereich der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim sowie Obere Kyll wechseln zum Finanzamt Bitburg-Prüm. Die Veranlagung für den Bereich der Verbandsgemeinden Daun und Kelberg bleiben am Standort Daun.
Die Verlagerung von Finanzamtstätigkeiten soll bis Ende 2016 erfolgen, für die endgültige Umsetzung der Kassenzentralisierung ist ein Zeitraum bis 2019 geplant. Maßgabe der Umstrukturierungen ist die Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen. Stellenreduzierungen und Einsparungen würden ohne Entlassungen erreicht, so die Abgeordnete abschließend.
