Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert Forderungen der Opposition

Vernünftiger Landeshaushalt sichert Verkehrsinfrastruktur

15. Dezember 2013

Landtag RP in Mainz (C) Thomas Max Müller – pixelio.de

„Handwerklich schlecht gemacht und politisch falsch“: So lautet das Fazit zu den Änderungsanträgen der CDU am Landeshaushalt 2014/2015, welche unter anderem vorsehen, den Erhalt von Schienenstrecken zu „verschieben“ und die dafür vorgesehenen Mittel in den Straßenbau umzuleiten.

Die Schuldenbremse trifft alle – auch die verkehrspolitischen Aufgaben des Landes. Vor diesem Hintergrund ist der von der SPD-Fraktion vorgelegte Haushaltsentwurf ein „vertretbarer Kompromiss zwischen den notwendigen Einsparungen einerseits und der Herausforderung, eine flächendeckende, leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur zu erhalten“. Dabei bleibt nach Auskunft von Astrid Schmitt der Landesbetrieb Mobilität (LBM) gut aufgestellt.

Dank der Erhöhung der Straßenpacht als wichtiger Finanzierungsgrundlage um 21 Millionen Euro und gleichzeitiger Verringerung der Kreditaufnahme können die Investitionen in den Straßenbau um weitere fünf Millionen Euro angehoben und insgesamt 350 Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden. „Vor allem die richtige Schwerpunktsetzung – Bestandserhalt vor Neubau – und die hervorragende Arbeit des LBM führen dazu, dass laut Straßenzustandsbericht der Anteil von Straßen in schlechtem Zustand deutlich reduziert wurde. Die Katastrophenmeldungen der CDU-Fraktion entbehren jeglicher Grundlage.“

Schmitt betonte in ihrer Rede zum Haushaltsentwurf überdies, dass es nicht allein auf den Erhalt der Straßen ankomme, sondern darüber hinaus auf die intelligente Verknüpfung der verschiedenen Verkehrssysteme unter Einbeziehung von ÖPNV und Schienen-Personennahverkehr. Der Rheinland-Pfalz-Takt gelte hier bundesweit als Vorzeigeprojekt, welches mit dem neuen Haushalt weiter gestärkt werde.

Wichtig sei es, Schienenstrecken wie die Eifelquerbahn, die Zellertalbahn oder die Brexbachtalbahn mit touristischer Nutzung und Güterverkehr zu sichern und zu erhalten. „Hierfür müssen die notwendigen Anfangsinvestitionen mitfinanziert werden, weil ein ‚Verschieben’, wie es die CDU-Fraktion fordert, nur zum weiteren Verfall der Infrastruktur führt.“ Zudem sei es rechtlich nicht möglich, die für ÖPNV und SPNV zweckgebundenen so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes in den Bau von Landes- oder Kommunalstraßen umzuleiten.

„Daher ist aus Sicht der SPD-Fraktion der Haushaltsentwurf auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ein guter und zukunftsfähiger Plan“, so Schmitt.